BGH bestätigt OLG-Urteil
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Passus der AVB als nicht hinreichend transparent bewertet / Allianz kommt Vorgaben der Rechtsprechung nach

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat heute (13. Januar 2016) in einem Revisionsverfahren zur Kostenüberschussbeteiligung bei der Allianz RiesterRente ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart bestätigt und einen Passus der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für unwirksam erklärt.
Die Verbraucherzentrale Hamburg sowie der Bund der Versicherten (BdV) hatten beanstandet, dass der Modus für die Kostenüberschussbeteiligung in den AVB nicht hinreichend transparent dargestellt sei. Die Kläger gingen davon aus, dass Allianz Leben die Riester-Kunden benachteilige, da diese erst ab einem für den Vertrag erzielten Garantiekapital von 40.000 Euro an den Kostenüberschüssen beteiligt würden. Diese Regelung hat Allianz Leben in die AVB aufgenommen, um sicherzustellen, dass die Beteiligung an den Kostenüberschüssen verursachungsorientiert erfolgt. Da die von Allianz Leben erhobenen Kosten vor allem von der Höhe der zu zahlenden Beiträge abhängig sind, entstehen Kostenüberschüsse nur durch Verträge mit überdurchschnittlichem Beitrag.
Das OLG Stuttgart als Vorinstanz hatte die Verständlichkeit der Regelung zur Kostenüberschussbeteiligung bei der Allianz RiesterRente bemängelt und den entsprechenden Passus in den AVB für intransparent erklärt. Diese Beurteilung wurde vom BGH heute bestätigt. Allianz Leben wird die Entscheidungsgründe abwarten, auswerten und die Vorgaben der Rechtsprechung berücksichtigen.

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